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Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Hans Hohl GmbH, (im folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Angebote unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für den Anbieter erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Der Anbieter behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.

Preise
Unsere Preise sind unverbindlich, freibleibend, zuzüglich MwSt. und verstehen sich zuzüglich Porto, Verpackung und Versand. Mindestbestellwert = 50 €. Preisänderungen auf Grund von Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis, solange der Vorrat reicht.

Versand
Die Lieferung in Deutschland erfolgt per UPS und bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Bei Lieferung per Spedition werden die tatsächlichen Versandkosten zusätzlich zum Warenwert berechnet. Die Lieferkosten entnehmen Sie bitte unseren Versandhinweisen. Lieferungen ins europäische Ausland erfolgen auf Anfrage.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware vom Anbieter an einen Transportunternehmer übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Sollten wider Erwartend die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, ist der Anbieter nicht zur Ausführung der Bestellung durch den Kunden verpflichtet. Die Bezahlung muss unverzüglich nach der Bestellung auf das angegebene Konto des Anbieters erfolgen. Hierzu erhält der Kunde vom Anbieter alle relevanten Daten zum Zahlungsverkehr.  Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Mehr-/Minderlieferung
Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang bis zu 10% der bestellten Menge behalten wir uns gegen Berechnung vor.

Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person (§ 13 BGB) ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hans Hohl GmbH, Zur Licht 18, 47665 Sonsbeck, Deutschland, Tel.: +49 (02838) 989424, Fax: +49 (02838) 989428, E-Mail: info@hohlgmbh.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, werden bei einer Rücksendung Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 20% des Rechnungswert (mindestens jedoch 35 Euro) berechnet. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Mängelrügen und Schadenersatz
Mängelrügen sind sofort nach Erhalt der Ware zu erheben. Eventuelle Mängelrügen berechtigen nicht zu Schadenersatzleistungen, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen, sondern nur zur Rückgabe der Ware im Originalzustand. Schadenersatz ist in allen Fällen, auch wegen verspäteter Lieferung, ausgeschlossen.

Patente
Bei Anfertigungen nach Angaben, Zeichnungen oder Entwürfen des Käufers ist dieser für die Ordnungsmäßigkeit in Bezug auf das Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht selbst verantwortlich. Für alle in diesem Zusammenhang entstehenden Folgen haften wir nicht. Der Käufer ist verpflichtet uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Anbieters gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

Preisangebote
Preisangebote sind unverbindlich. Aufträge sind erst nach ordnungsgemäßer, schriftlicher Bestätigung angenommen. Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen bedürfen, um bindend zu sein, der schriftlichen Bestätigung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, mit der Maßgabe, dass der Anbieter berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.